Das Berliner Testament, Teil 2

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In der letzten Ausgabe habe ich erklärt, dass nicht jedes gemeinschaftliche Ehegattentestament ein sogenanntes „Berliner Testament“ sein muss.
Im Volksmund sagt man allerdings zu dieser Konstruktion, ohne auf die verschiedenen Varianten des gemeinschaftlichen Testamentes einzugehen – fast immer „Berliner Testament“. – 1. Was ist nun genau ein Berliner Testament?

  • Typischerweise setzen sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an ein Dritten fallen soll. Um dieses Ergebnis zu erreichen, sind grundsätzlich zwei Konstruktionen denkbar. Zum einen kann der überlebende Ehegatte als Vorerbe und der Dritte (z.B. die Kinder) als Nacherbe eingesetzt werden, wobei mit dem Tod des längstlebenden Ehegatten der Nacherbfall eintritt. Sind die gemeinsamen Kinder begünstigt, so erhalten sie also zwei separate Vermögensmassen: als Nacherben des einen Ehegatten und (im Zweifel) als (Ersatz-) Erben des anderen Ehegatten. Dies ist das Trennungsprinzip.

    Alternativ dazu gibt es das Einheitsprinzip: der überlebende Ehegatte wird Vollerbe des anderen, so dass die Vermögensmassen zusammengehen, und die Kinder erben mit dem Tod des anderen Elternteils als Schlusserben das (noch) vorhandene Vermögen. Zunächst ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Ehegatten das Trennungs- oder Einheitsprinzip wollten. Die Rechtsfolgen und Konsequenzen für diejenigen, die erst nach dem Letztversterbenden erben, sind erheblich.

    Im Zweifel gilt gem. §2269 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch Deutschland) das Einheitsprinzip. Nur dieses Einheitsprinzip wird „Berliner Testament“ genannt.

    Beim Einheitsprinzip ist der überlebende Ehegatte völlig frei in der Verfügung über den Nachlass. Beim Trennungsprinzip unterliegt er, je nach Ausgestaltung, mehr oder weniger starken Verfügungsbeschränkungen. Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass beim Trennungsprinzip mit der Stellung als Nacherbe ein Anwartschaftsrecht verbunden ist, das möglicherweise selbst vererblich ist. Beim Einheitsprinzip hingegen erwirbt der Dritte vor dem Erbfall des überlebenden Ehegatten noch nichts.
  • Im Wege der Auslegung muss der Inhalt des gemeinschaftlichen Testamentes dahingehend erforscht werden, ob es sich wirklich um ein „echtes“ Berliner Testament handelt, mit der Konsequenz, dass über die Geltendmachung eines sogenannten Pflichtteilsanspruchs nachgedacht werden kann.

2. Ausschlagung der Erbschaft und/oder Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

  • Beim Einheitsprinzip vereinigt sich das Vermögen beim überlebenden Ehegatten. Die Dritten (z.B. Kinder) werden also nicht Erben. Sie haben dann einen Pflichtteilsanspruch hinsichtlich des Erbes des erstversterbenden Ehegatten. Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und richtet sich auf Zahlung in cash gegen den überlebenden Ehegatten.

    Achtung! Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab Kenntnis des Erbfalles!
  • Beim Trennungsprinzip sieht die Sache anders aus. Hier sind die Dritten (z.B. Kinder) Nacherben geworden, jedoch erst bei Versterben des überlebenden Ehegatten, also zeitlich verzögert. Im Gegensatz zur Einheitslösung muss demnach das Erbe erst ausgeschlagen werden bevor der Pflichtteil verlangt wird. Hier muss man ebenfalls aufpassen, da die Ausschlagungsfrist (notariell!!) nur 6 Wochen, bei Auslandsdeutschen sechs Monate beträgt.

3. Das Berliner Testament bei Berührung des spanischen Rechtskreises
All das Vorgenannte gilt lediglich für den deutschen Rechtskreis. Das deutsche materielle Recht und damit die Frage, welche Testamente mit welchem Inhalt ich verfassen kann, richtet sich, egal wo das Vermögen des Erblassers gelagert ist, grundsätzlich nach dem Nationalstatut, d.h. wer deutscher Staatsbürger ist, vererbt nach den Regeln des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches.

In Spanien sind weder Erbverträge noch gemeinschaftliche Testamente (inklusive Berliner Testament natürlich) gesetzlich vorgesehen. Es fragt sich also, wie wir in diesen Fällen verfahren, in welchen es aus anderen Gründen sehr zu empfehlen ist, auch ein spanisches Testament zu verfassen, sozusagen als Segment der deutschen Testamentssituation.

Nachdem es sich eben nicht um spanisches Recht handelt, können gemeinschaftliche Testamente und Berliner Testamente auch vor einem spanischen Notar auf Spanisch beurkundet werden.

Natürlich gehen die Feinheiten Trennungs-/Einheitslösung sowie Vor- und Nacherbschaft etc. bei der Verfassung des spanischen Textes unter. Hier wird in der Regel lediglich verfügt, dass der überlebende Ehegatte alles bekommt und dann zum Schluss, wie in unserem Beispiel, die Kinder als Ersatzerben (herederos sustitutos) eingesetzt werden.

Im Erbfall ist es dann so, dass spanisches Verfahrensrecht und Steuerrecht gilt, aber auf der Grundlage des deutschen materiellen Erbrechts. Dies heißt, der eingesetzte letztversterbende Ehegatte wird Erbe. Nachdem in Spanien, anders als in Deutschland, die Erbschaftsannahme notariell beurkundet werden muss, müssen auch die zeitlich späteren Erben bei der Erbschaftsannahme in Spanien auf ihren Pflichtteil verzichten. Hierbei kommt es regelmäßig zu Problemen. Wenn der Pflichtteilsberechtigte darüber nachdenkt, seinen Pflichtteil zu verlangen, so wird er spätestens an dieser Stelle die Möglichkeit haben einen reibungslosen Erbfall durch die Nichtabgabe seiner Pflichtteilsverzichtserklärung zu erschweren.

Lassen Sie sich diesbezüglich unbedingt beraten bevor Sie testamentarische Verfügungen verfassen.

wohlfahrt

Matthias Wohlfahrt
C.C. Guadalmina Alta
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